AGB

Ab 2023 gelten für alle Käufe im Onlineshop folgende Bedingungen für von der Umsatzsteuer befreite Lieferungen:

Mit der Abgabe einer Bestellung für umsatzsteuerbefreite Artikel bestätigen Sie, dass Sie die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Die bestellten Komponenten werden in einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) verwendet, deren installierte Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister maximal 30 kW (Peak) beträgt oder betragen wird.
• Ihre PV-Anlage wird an das öffentliche Stromnetz angeschlossen. Eine Einspeisung des erzeugten Stroms ins Netz ist jedoch nicht zwingend erforderlich.
• Sie erwerben die Artikel ausschließlich für eine eigene Neuanlage, den Austausch oder die Erweiterung Ihrer bereits bestehenden eigenen PV-Anlage.
• Die erworbenen Artikel sind nicht für den gewerblichen Weiterverkauf bestimmt.
• Ihre PV-Anlage ist oder wird eine fest installierte Anlage. Mobile Anlagen sind von der Steuerbefreiung ausgeschlossen.
• Die PV-Anlage wird wohnungsnah auf oder in unmittelbarer Nähe eines Wohngebäudes errichtet.
• Die Installation der PV-Anlage erfolgt innerhalb Deutschlands. Ein Transport ins Ausland und dortiger Aufbau sind nicht gestattet.
• Ab 2024 ist die steuerfreie Lieferung auch nach Österreich möglich. Hierfür benötigen wir ebenfalls einen Eintrag im Marktstammdatenregister. Wir behalten uns das Recht vor, die gültige Umsatzsteuer für Österreich nachzufordern, sollte sich herausstellen, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
• Bei einer Abholung im Lager müssen Sie uns ein gültiges deutsches Ausweisdokument mit einer Meldeadresse in Deutschland vorlegen.

Hinweis: Sollten sich Ihre Angaben im Nachhinein als falsch herausstellen, behalten wir uns das Recht vor, die reguläre Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % nachträglich zu berechnen.

Wir behalten uns zudem das Recht vor, jede Bestellung zu überprüfen. Sollte Zweifel an der Erfüllung der oben genannten Bedingungen bestehen oder offensichtliche Abweichungen festgestellt werden, behalten wir uns vor, den Auftrag abzulehnen, diesen nach Rücksprache mit Ihnen anzupassen oder die Informationen an das Finanzamt weiterzuleiten.

Bitte beachten Sie, dass sich die Vorgehensweise aufgrund von künftigen Anweisungen der Behörden oder gesetzlichen Änderungen noch anpassen kann. Wir behalten uns das Recht vor, unseren Abwicklungsprozess entsprechend anzupassen.

Nach der Registrierung Ihrer PV-Anlage im Marktstammdatenregister bitten wir Sie, uns die Registrierungsnummer unaufgefordert zuzusenden. Sollten wir diesen Nachweis nicht erhalten, behalten wir uns vor, die Mehrwertsteuer nachzufordern.

§ 1 Geltungsbereich des Vertrages

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Titan Solar GmbH – eBay-Nutzername „titansolar“ – und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, auf anderen Verkaufsplattformen sowie auf der Internetseite www.titansolar.de.

Diese AGB gelten für alle Angebote, Bestellungen und Lieferungen, die im Rahmen dieser Plattformen und der Webseite getätigt werden. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Durch das Abgeben einer Bestellung erklärt der Käufer, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung einverstanden ist.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer Titan Solar GmbH an den Käufer im Onlineshop des Verkäufers, auf der Verkaufsplattform eBay sowie in den Titan Solar Webshops. Insbesondere umfasst der Vertragsgegenstand den Verkauf von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen), Zubehör und Elektronik.

Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen Webshop, in den eBay-Shops oder in den Titan Solar Webshops als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Webseiten als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.

Die auf den allgemeinen eBay-Webseiten oder im Onlineshop des Verkäufers eingestellten Warenangebote stellen verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer das Angebot annimmt, indem er die Bestellung abschickt und der Verkäufer diese akzeptiert.

§3 Vertragsschluss, Vertragssprache

3.1 Vertragsschluss über Titan Solar Webshops und andere Verkaufsplattformen:
Der Vertragsschluss für Waren, die über die Titan Solar Webshops oder andere Verkaufsplattformen wie eBay, Amazon und ähnliche Plattformen angeboten werden, erfolgt wie folgt:

• Titan Solar Webshops: Der Kunde kann Produkte über den Online-Bestellprozess in den Titan Solar Webshops erwerben. Mit dem Absenden der Bestellung durch Klicken auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware an den Kunden an.
• eBay: Beim Kauf über eBay kommt der Kaufvertrag entweder durch das Klicken auf „Sofort-Kaufen“ oder durch das Abgeben des Höchstgebots in einer Auktion zustande. Weitere Details hierzu regeln die allgemeinen eBay-Bedingungen.
• Amazon: Beim Kauf über Amazon erfolgt der Vertragsschluss mit dem Klick auf „Jetzt kaufen“ bzw. durch das Hinzufügen der Ware zum Warenkorb und das Abschließen des Bezahlvorgangs.

3.2 Vertragsschluss bei Nutzung von Zahlungsdienstleistern:
Wählt der Kunde eine Zahlungsart über einen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Amazon Pay, Klarna, eBay-Zahlungsdienstleistungen), kommt der Vertrag bereits durch die Bestätigung der Zahlungsanweisung des Kunden zustande, unabhängig davon, ob der Kauf über die Titan Solar Webshops oder eine Verkaufsplattform erfolgt. Die beim Zahlungsdienstleister hinterlegte Lieferadresse ist maßgeblich, sofern nicht eine andere Lieferadresse durch den Kunden angegeben wurde.

3.3 Preisvorschlag-Funktion bei eBay und anderen Plattformen:
Wenn auf Verkaufsplattformen wie eBay die Preisvorschlag-Funktion angeboten wird, kann der Kunde einen verbindlichen Preisvorschlag abgeben. Der Verkäufer kann diesen Vorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag machen. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer dem Preisvorschlag zustimmt.

3.4 Vertragssprache:
Die Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch, unabhängig davon, ob der Kauf über die Titan Solar Webshops oder über Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon erfolgt. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Kunden haben jedoch die Möglichkeit, die Bestelldaten unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung zu speichern oder auszudrucken.

3.5 Eigentumsvorbehalt:

• Verbraucher: Bei Käufen über die Titan Solar Webshops und andere Plattformen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
• Unternehmer: Bei Käufen durch Unternehmer bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Sämtliche daraus entstehenden Forderungen tritt der Kunde an den Verkäufer ab, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

3.6 Abholung im Lager Schlaitz:
Eine Abholung der Ware im Lager Schlaitz ist nach vorheriger Absprache und ausdrücklicher Bestätigung durch den Verkäufer möglich. Die Abholung kann nur gegen Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments erfolgen, das die Lieferadresse der Bestellung bestätigt.

3.7 Gefahrübergang:

• Bei Verbrauchern: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über, unabhängig von der Verkaufsplattform.
• Bei Unternehmern: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Unternehmer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person übergeben hat.

§4 Lieferung und Gefahrübergang

4.1 Lieferbedingungen:
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Bestellungen über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend davon ist bei Auswahl der Zahlungsarten PayPal oder eBay die zum Zeitpunkt der Bezahlung beim jeweiligen Zahlungsdienstleister (PayPal oder eBay) hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Eine nachträgliche Änderung der Lieferanschrift ist nur möglich, wenn der Versand der Ware noch nicht erfolgt ist.

4.2 Kosten bei fehlgeschlagener Zustellung:
Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. durch falsche Adressangaben, Abwesenheit oder Verweigerung der Annahme), trägt der Kunde die dem Verkäufer dadurch entstehenden angemessenen Zusatzkosten, insbesondere die erneuten Versandkosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt und die Ware nicht in Empfang nimmt. Hinsichtlich der Rücksendekosten im Rahmen eines wirksamen Widerrufs gelten die Bestimmungen der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4.3 Gefahrübergang bei Unternehmern und Verbrauchern:

• Bei Unternehmern: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben hat. Dies gilt auch, wenn der Versand durch den Verkäufer erfolgt.
• Bei Verbrauchern: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Wählt der Kunde jedoch eigenständig den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution, ohne dass der Verkäufer diese zuvor benannt hat, geht die Gefahr bereits mit der Übergabe der Ware an die beauftragte Versandperson über.

4.4 Selbstbelieferungsvorbehalt:
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls er die Ware trotz Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäfts nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig vom Lieferanten erhält. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten hat und alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Ware zu beschaffen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

§ 5 Widerrufsrecht

Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Endkunden haben das Recht, ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zurückzugeben. Im Falle eines Widerrufs erhält der Käufer den Kaufpreis zurückerstattet. Die Versandkosten, die im Zusammenhang mit der ursprünglichen Lieferung angefallen sind, werden jedoch nicht erstattet.

Die Kosten für den Rückversand der Ware trägt der Kunde.

§ 6 Garantiebedingungen für Batteriespeicher

6.1 Garantiezeitraum und -leistung:
Der Verkäufer gewährt für die von ihm gelieferten Batteriespeichersysteme eine Garantie von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Innerhalb dieses Zeitraums besteht im Falle eines nachweisbaren Mangels, der nicht durch unsachgemäße Nutzung oder äußere Einwirkungen verursacht wurde, Anspruch auf Ersatz oder – sofern ein Austausch nicht möglich oder wirtschaftlich unverhältnismäßig ist – eine anteilige Rückerstattung des Kaufpreises, basierend auf der Nutzungsdauer des Geräts bis zum Zeitpunkt des Auftretens des Mangels. Die Garantie erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

6.2 Funktionsgarantie nach Ablauf der zweijährigen Frist:
Nach Ablauf der zweijährigen Garantiezeit gewähren einige Hersteller eine eingeschränkte Funktionsgarantie für weitere 8 Jahre. Diese eingeschränkte Funktionsgarantie muss der Kunde direkt mit den europäischen Niederlassungen (sofern vorhanden) der Hersteller abwickeln. Diese Funktionsgarantie bezieht sich ausschließlich auf die grundsätzliche Funktionsfähigkeit des Batteriespeichersystems und schließt eine Garantie auf eine bestimmte Kapazität oder Leistungsfähigkeit ausdrücklich aus. Die Funktionsgarantie umfasst keine Zusicherung zur Erreichung bestimmter Ladezyklen, Entladeleistungen oder der maximalen Speicherkapazität. Bei Wechselrichtern reparieren die Hersteller in der Regel das Gerät während der Funktionsgarantie. Während der Reparatur besteht kein Anspruch auf ein Austauschgerät.

6.3 Einschränkungen der Speicherleistung:
Batteriespeichersysteme unterliegen im Betrieb physikalischen und chemischen Prozessen, die durch Faktoren wie Umgebungstemperaturen, Lade- und Entladeströme, Ladezyklen, Alterung und andere betriebliche Rahmenbedingungen beeinflusst werden. Diese Einflüsse können zu einer natürlichen Degradation der Speicherkapazität führen. Der Kunde erkennt an, dass eine Verringerung der nutzbaren Kapazität des Speichers über die Zeit eine unvermeidbare Folge der Nutzung ist und keinen Mangel im Sinne der Garantiebedingungen darstellt. Ein Anspruch auf Ersatz für nicht erreichte theoretische Ladezyklen oder Speicherleistungen besteht nicht. Auch Kapazitätsverluste oder Leistungsverluste, die durch unterschiedliche Verhalten einzelner Zellen innerhalb des Batteriespeichersystems verursacht werden, gelten als technisch bedingt und stellen keinen Reklamationsgrund dar.

6.4 Ausschluss von Garantieansprüchen bei Manipulationen:
Die Garantie erlischt automatisch und in vollem Umfang bei jeder Art von unautorisierten Eingriffen in das Batteriespeichersystem. Dies umfasst, aber beschränkt sich nicht auf:

• Jede Umprogrammierung oder Änderung der Werkseinstellungen, insbesondere im Hinblick auf Lade- und Entladespannungen oder -ströme,
• Manipulationen am Batterie-Management-System (BMS),
• Das eigenmächtige Öffnen des Gehäuses oder sonstige mechanische Eingriffe am Batteriespeicher.

Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, die vom Hersteller und Verkäufer vorgeschriebenen Wartungs- und Pflegevorgaben einzuhalten. Unterlassene oder fehlerhafte Wartung sowie der Betrieb unter unzulässigen Bedingungen führen ebenfalls zum Erlöschen der Garantieansprüche.

6.5 Haftungsausschluss:
Die Garantiebedingungen begrenzen sich auf die in diesen AGB festgelegten Regelungen. Jegliche weitergehenden Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, die über den Ersatz des mangelhaften Batteriespeichers oder die anteilige Rückerstattung des Kaufpreises hinausgehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Hinweis:
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben von diesen Garantiebedingungen unberührt und gelten parallel zu dieser Garantie. Diese Garantie ist nicht übertragbar und gilt ausschließlich für den ursprünglichen Käufer des Batteriespeichers.

§7 Lieferung und Liefervorbehalt 

Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Die Höhe der Transportkosten entnehmen Sie bitte unseren Versandinformationen.

Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Sollte die Titan Solar GmbH eine Lieferung nicht erhalten, die sie zur Vertragserfüllung benötigt, und dies nicht zu vertreten hat, tritt dieser Vorbehalt in Kraft. In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert, und bereits erbrachte Zahlungen werden umgehend zurückerstattet. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Wünscht der Kunde explizit Teillieferungen, trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten.

Die Lieferfrist kann sich bei unvorhergesehenen Ereignissen angemessen verlängern, insbesondere bei Arbeitskämpfen (Streik, Aussperrung), Betriebsstörungen, Rohstoffmängeln, Verkehrsstörungen oder Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und nachweislich Auswirkungen auf die Fertigstellung oder Lieferung haben. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Vor- oder Unterlieferanten eintreten oder während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

Die Einhaltung der Lieferfristen setzt voraus, dass der Besteller seinen vertraglichen Pflichten nachkommt. Andernfalls verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Eine Lieferung an Packstationen ist ausgeschlossen.

Liefervorbehalt:
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Titan Solar GmbH im Falle nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise an den Kunden leisten muss. Dies gilt nur, wenn die Titan Solar GmbH die unzureichende Belieferung nicht zu vertreten hat. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert, und bereits geleistete Zahlungen werden umgehend zurückerstattet.

Lieferung von Photovoltaik Modulen:

7.1 Gewährleistung:
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers für Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Fachgerechte Installation:
Technische Installationen dürfen ausschließlich von Fachpersonal gemäß den in Deutschland sowie in der EU geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden. Bei nicht fachgerechter Installation erlischt jegliche Gewährleistung, Garantie und Haftung des Verkäufers für die betreffenden Geräte.

7.3 Rücksendungen:
Rücksendungen, bei denen die Garantiesiegel beschädigt sind, werden nicht bearbeitet. In einem solchen Fall wird die Ware auf Kosten des Kunden entweder zurückgeschickt oder entsorgt.

7.4 Unvollständige Rücksendungen:
Sollte eine Rücksendung unvollständig sein, wird sie nicht bearbeitet und nicht ausgetauscht. Wir warten in diesem Fall, bis die vollständige Ware bei uns eingegangen ist. Ware, die ohne Zubehör zurückgesendet wird, wird von uns nicht überprüft oder ausgetauscht.

7.5 Austausch und Erstattung:
Ist ein Austausch im Garantiefall nicht möglich, weil der Artikel nicht mehr lieferbar ist, bieten wir dem Kunden ein Gerät mit vergleichbaren technischen Daten an oder erstatten den Zeitwert. Eine Erstattung des Kaufpreises erfolgt nur innerhalb der regulären Rückgabefrist von zwei Wochen.

§ 8 Garantiebedingungen gemäß deutschem Recht

8.1 Vorschriften zur Elektroinstallation:
Die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) schreibt vor, dass elektrische Installationen, die mit einem Anschluss an das öffentliche Elektrizitätsversorgungsnetz verbunden sind, ausschließlich von Fachleuten durchgeführt werden dürfen. Jede elektrische Anlage muss im Rahmen der VDE-Vorschriften von einer Elektrofachkraft abgenommen werden. Dieses Verfahren erfolgt gemäß den entsprechenden VDE-Prüfnormen, ist gesetzlich verpflichtend und mit einem Mess- und Abnahmeprotokoll verbunden.

8.2 Risiken unsachgemäßer Installationen:
Unsachgemäß durchgeführte Elektroinstallationen können zu Überspannungen, Stromschlägen, Kurzschlüssen oder Kabelbränden führen. Im Ernstfall besteht Lebensgefahr für Dritte, und es können erhebliche Sachschäden entstehen.

8.3 Haftung bei Eigeninstallation:
Personen, die während des Hausbaus die Elektroinstallation selbst übernehmen, sind in vollem Umfang für alle daraus resultierenden Schäden verantwortlich. Dies betrifft nicht nur die genannten Personen- und Sachschäden, sondern auch Ansprüche auf Leistungen von Herstellern. Kommt es beispielsweise zu Defekten an Elektrogeräten im Haushalt, die auf eine unsachgemäße Elektroinstallation zurückzuführen sind, erlischt die Herstellergarantie für das betroffene Produkt.

8.4 Rechtliche Rahmenbedingungen:
Gemäß § 13 der Niederspannungsanschlussverordnung dürfen die Arbeiten nur von einem in das Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragenen Installationsunternehmen durchgeführt werden. Der Netzbetreiber kann die Eintragung im Installateurverzeichnis nur von dem Nachweis einer ausreichenden fachlichen Qualifikation abhängig machen.

8.5 Handwerksordnung:
Nach § 7 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks wird eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem verwandten Handwerk erfüllt. In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer die Meisterprüfung in dem jeweiligen Handwerk oder einem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk bestanden hat.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1 Anwendbares Recht:
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies jedoch nur insoweit, als der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

9.2 Salvatorische Klausel:
Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 10 Informationen zur alternativen Streitbeilegung

10.1 Online-Streitbeilegungsplattform:
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung, die unter dem Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Verbraucher, die in der Europäischen Union wohnen, haben die Möglichkeit, diese Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen zu nutzen.

10.2 Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren:
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand 23/09/2024